Category Archives: politics

Der gute und der schlechte Rechtsbruch

PAVEMENT kommentiert die Diskussion um die derzeit wohl umstrittenste Hehlerware. Für den Einzelnen mag es moralisch vertretbar sein, sich aus Gewissensgründen über staatliche Gesetze hinwegzusetzen. Für den Staat selbst muss das tabu bleiben. Er muss sich formalistisch und ausnahmslos rechtstreu verhalten. Und weil dieser Staat dies häufig nicht mehr tut, fällt es ihm auch zunehmend [...]

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Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen. Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis [...]

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Die Tatsache, dass…

…alle Mitglieder der Regierung der Bundesrepublik Deutschland offenbar die Sprachkompetenz eines dreijährigen, geistig behinderten Kindes besitzen, irritiert mich ebenso wie, ja wie wen eigentlich alles noch??? Deswegen:

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zensursula die…

dank an fh für den fingerzeig.

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Sehr geehrter Herr Botschafter

From: disko@binary-punks.com To: infowing@indianembassy.de Subject: Derzeitige und zukünftig zu erwartende Gesetzeslage in Indien Date: Thu, 9 Jul 2009 19:47:32 +0200 Sehr geehrter Herr Botschafter, in einem Radio Interview mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen musste ich heute mit Entsetzen in Erfahrung bringen, dass in Ihrem Staat offenbar bisher keinerlei Gesetze gegen das abscheuliche Verbrechen, welches hierzulande gemeinhin als “Kinderpornografie” bezeichnet wird existieren: “Das (…) entscheidende Ziel [...]

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du bist terrorist

haben die meisten heute bestimmt schon gesehen – aber wir wollen ja schliesslich alle aufklären und das video ist wirklich schön gemacht. Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

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wer herrscht?

keine gute stimmung herrscht. the binary punks love music, art and analog as well as digital communication. and all the tons of interesting stuff surrounding those topics. that’s why we started this blog. we wanted to share. among us two and the world. only recently all the incidents in politics, freedom of speech and censorship [...]

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Gestapo, Stasi, BKA

Hier die Antwort des BKA auf einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): http://ptrace.fefe.de/BKA-IFG-2009-05-07.pdf (via Fefe)

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Zivilisiert

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der [...]

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Betroffenheit auf allen Seiten

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. (Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie)

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Zu blöd, sich selbst zu zitieren

OMFG, Uschi… Kannst Du nicht mal Dich selbst richtig zitieren?

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Zu gefährlich in .de

Da das Klicken auf einen unbekannten Link demnächst für Kunden deutscher Internet-Zugangsprovider offenbar zu einer Hausdurchsuchung oder schlimmeren führen kann: https://www.opendns.com/start/ http://www.ip-phone-forum.de/showthread.php?t=79513&page=30 (bei Routern anderer Hersteller ist es oftmals einfacher, da über’s Webfrontend möglich) Bei der nächsten Gelegenheit den Provider wechseln

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Ihr lügt, sobald Ihr den Mund aufmacht

Nicht, dass uns das nicht von vornherein klargewesen wäre: Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht. (…) versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem [...]

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maul aufmachen!

disko hat ja so recht mit der piratenpartei im vorigen posting. jawohl, die einzige devise die in zeiten dieser demokratiesimulation überhaupt noch zählt: MAUL AUFMACHEN! das geht mittlerweile auch ohne faden revoluzzerbeigeschmack. man muss weder irgendwie radikal gestrickt sein noch einen weltverbesserer in sich tragen. einzige voraussetzung ist es, zu raffen wie schlimm alles jetzt [...]

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“Eine Strafbarkeit…

… liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.” Sagt Frau Zypries. So sieht’s also seit heute aus in .de. [...]

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Heute schon das Internet ausgedruckt?

Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung bei Youtube und Myvideo eine allgemeine Registrierungspflicht einführen. Ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai 2009 wird nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von der Führungsspitze der Union befürwortet. “Indem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss”, sagte [...]

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could you please print out the internet for me?

rotflmao – full quote: What has been shown in court today is that the prosecutor cannot prove that the .torrent files he is using as evidence actually used The Pirate Bay’s tracker. Many of the screenshots being used clearly state there is no connection to the tracker. Additionally, prosecutor Håkan Roswall didn’t adequately explain the [...]

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“Lex Nokia” – big brother in finland

… and i always got the impression of finland being one of the places being pretty cool about data privacy etc. – but actually Nokia is just “threatening” the finnish government with leaving the country if their “snooping law” will not pass – and so far it seems to be pretty successful in doing so. [...]

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stimmt…

  [via]

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weltweiter wahlkrampf

gerade in meinem postausgang gefunden: mir geht die ganze obama scheisse total auf den sack. das kann doch nicht wahr sein. was hat barack denn dem durschnittlichen deutschen michel mitzuteilen? und warum reagiert der michel überhaupt? hier rennen sie teilweise sogar mit obama-tshirts rum! das kann ich mir nur mit klassischer konditionierung erklären. mittlerweile ist [...]

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ihr seid alle scheisse.

ernsthaft. ihr habt es nicht besser verdient als euch täglich vom eigenen staat die bremsstreifen aus der unterhose filmen zu lassen, während ihr euch vom unterschichtenfernsehen und cola-korn die letzten noch verbleibenden hirnzellen wegmassieren lasst. ihr alle, ihr ewig medienbetäubten rabattkartennutzer, tumbe mehrheit der nichtdenker, ihr hab-nichts-zu-verbergen und dabei kein-eigenes-leben-haber. tote masse. menschliche umweltverschmutzung. elendes [...]

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auf die strasse…

eine der oldschooligsten formen von zivilen ungehorsam ist immernoch die gute alte demonstration. und da sich der wahnsinn da draussen bekanntermassen gerade überschlägt, hier die passende demo:

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Und weiter geht’s…

…das lustige Spielchen “wer kann noch einen drauflegen?”. Es drängt sich (mal wieder) die Frage auf, ob die Politiker in diesem Land (oder zumindest etliche unter ihnen) selbst so dumm sind wie das was sie von sich geben, oder ob sie mit Ihren schwachsinnigen Forderungen nur offenbaren, für wie dämlich sie das von ihnen regierte [...]

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