Nicht, dass uns das nicht von vornherein klargewesen wäre: Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht. (…) versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem [...]
Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung bei Youtube und Myvideo eine allgemeine Registrierungspflicht einführen. Ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai 2009 wird nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von der Führungsspitze der Union befürwortet. “Indem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss”, sagte [...]
… von der leyen. STOPPT den wahlkrampf. tut was. irgendwas! eine familienministerin läuft amok: freiwillige zenzurverträge inkl. geheimhaltungsklausel mit dem bka. internetzensur – ohne jegliche kontrolle. mitten in dschörmani. 5 provider unterzeichnen vertrag… super idee. der deutsche michel lernt einfach nicht dazu. mir kommt die galle noch mehr hoch als beim letzten “ihr seid alle [...]
…das lustige Spielchen “wer kann noch einen drauflegen?”. Es drängt sich (mal wieder) die Frage auf, ob die Politiker in diesem Land (oder zumindest etliche unter ihnen) selbst so dumm sind wie das was sie von sich geben, oder ob sie mit Ihren schwachsinnigen Forderungen nur offenbaren, für wie dämlich sie das von ihnen regierte [...]
Nein, es ist immer noch keine große Telefonanlage. Und erst recht keine große DEUTSCHE Telefonanlage. Aber auch Politiker anderer Parteien haben damit (ja womit denn jetzt eigentlich?) so ihre Schwierigkeiten: “SPD-Innenpolitiker fordert Ermittlungen gegen YouTube wegen Volksverhetzung“. Kommentiert hat’s schon jemand so gut, wie es auch die Punks nicht besser können: “So, und nächstesmal erkär [...]
“Da das mit dem Informationsfreiheitsgesetz noch nicht zufriedenstellend klappt”, veröffentlicht netzpolitik.org diese Art von Dokumenten immer gerne: Antworten des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums und einen ebensolchen der SPD-Fraktion. Dazu passend ein Kommentar eines der wenigen vernünftigen e.V. in diesem Lande: Online-Durchsuchung bei der Bundesregierung.
“Mit dem Denkverbot jedenfalls haben sie ein Faß aufgemacht, das keinen Boden hat, und dann sind es mit Schäuble zusammen schon zwei in der Regierung. Die Frage muss lauten: Wieviele memory leaks verkraftet so ein Bundestag?” http://www.de-bug.de/blog/archives/kein-denkverbot-fur-internetverbot.html
…denn da bekommt man das richtig erklärt und blamiert sich nicht mehr mit aussagen wie “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.” kompetent, sehr kompetent… http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-stoibert-ueber-die-online-durchsuchung/